Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Behördliche Genehmigung
DCL GmbH besitzt seit dem 01. Januar 2001 die vom Landesarbeitsamt Nord in Kiel gemäß Artikel 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) erteilte Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

2. Rechtsstellung der DCL GmbH-Mitarbeiter
Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen den Mitarbeitern von DCL GmbH und dem „Entleiher“ begründet. Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit, Einsatzdauer oder Arbeitstätigkeit können nur zwischen DCL GmbH und dem „Entleiher“ vereinbart werden. Während der Leistungserbringung im Unternehmen des „Entleihers“ unterliegt der DCL GmbH-Mitarbeiter dessen Arbeitsanweisungen, dessen Anleitung und dessen Aufsicht.
DCL GmbH-Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt insbesondere für alle während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten.

3. Verpflichtungen des „Entleihers“
Der „Entleiher“ ist verantwortlich, beim Einsatz von DCL GmbH-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) einzuhalten. Dem „Entleiher“ obliegt es, die Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut zu machen und gegebenenfalls die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen.
Bei einem Arbeitsunfall eines DCL GmbH-Mitarbeiters ist der „Entleiher“ verpflichtet, DCL GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 1553 Abs.4 RVO vorgenommen werden kann. Außerdem muss der „Entleiher“ Berufsunfälle unverzüglich seiner eigenen Berufsgenossenschaft melden.

4. Leistungserbringung der DCL GmbH-Mitarbeiter
Der „Entleiher“ verpflichtet sich ausdrücklich, DCL GmbH-Mitarbeiter nur im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit einzusetzen und entsprechende Arbeitsmittel bzw. Maschinen verwenden oder bedienen zu lassen. Im Hinblick auf Absatz zwei des Vertrages, hat der „Entleiher“ DCL GmbH vor jeder Änderung unverzüglich unter ausdrücklichem Hinweis auf die entsprechende Änderung zu unterrichten.
Darüber hinaus verpflichtet sich der „Entleiher“, DCL GmbH-Mitarbeitern keine Geldbeträge, insbesondere keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse auszuzahlen. Er verpflichtet sich weiterhin, DCL GmbH-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder Geldinkasso einzusetzen. Der „Entleiher“ stellt DCL GmbH insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei.
Der „Entleiher“ verpflichtet sich, Mitarbeiter von DCL GmbH nicht in unzulässiger Weise (§ 1 UWG) und § 826 BGB) abzuwerben. Bei Zuwiderhandlung ist DCL GmbH berechtigt, Schadensersatz und Unterlassung zu fordern.

5. Übernahme/Vermittlung
Bei Übernahme/Vermittlung eines DCL GmbH-Mitarbeiters oder nachgewiesenen Bewerbers berechnet DCL GmbH unabhängig davon, ob und wie lange es zur Überlassung gekommen ist, eine Vermittlungsprovision.

6. Abrechnung
Rechnungen werden wöchentlich aufgrund der schriftlich bestätigten Leistungsnachweise erstellt. Sie sind innerhalb von acht Tagen, ohne Abzug zu begleichen. Maßgebend für die Berechnung ist der auf dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundensatz zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Er enthält alle Lohn- und Lohnnebenkosten für den überlassenen Mitarbeiter.
Für Einsätze außerhalb der Gemeindegrenzen können anfallende Fahrtkosten berechnet werden. In diesen Fällen kann eine Auslösung innerhalb der gesetzlichen bzw. vertraglichen Bestimmungen vereinbart werden.
Die Stundensätze gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage sowie sonstige Zuschläge. DCL GmbH behält sich außerdem eine entsprechende Erhöhung der Stundensätze vor, wenn nach Vertragsabschluß Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die DCL GmbH nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

Die regelmäßige Arbeitszeit der DCL GmbH-Mitarbeiter entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Stundenzahl. Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit Zuschlägen berechnet.

7. Auswahl der DCL GmbH-Mitarbeiter
DCL GmbH stellt dem „Entleiher“ sorgfältig ausgewählte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Im Interesse des „Entleihers“ liegt es, sich selbst vor Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit von der beruflichen Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters zu überzeugen. Eventuelle Beanstandungen sind DCL GmbH umgehend zu melden. Bei berechtigten Beanstandungen innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme des Mitarbeiters werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet.
DCL GmbH ist berechtigt, seine Mitarbeiter jederzeit abzurufen, insbesondere in Fällen des nach Artikel 1 § 3/1,6 AÜG vorgeschriebenen Fristablaufs, und durch andere gleichwertige Mitarbeiter zu ersetzen.
Im Falle des Einsatzes ausländischer Arbeitnehmer sichert DCL GmbH zu, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen.

8. Allgemeine Pflichten DCL GmbH
DCL GmbH verpflichtet sich, seinen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d.h. sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

9. Höhere Gewalt
Absagen und Änderungen seitens DCL GmbH sind möglich, wenn infolge bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände wie innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien oder hoheitliche Anordnungen, Streik, Krankheit des Mitarbeiters oder ähnliches die vertragsgemäße Durchführung erschwert, gefährdet, beeinträchtigt oder unmöglich wird.

10. Beanstandungen
Sämtliche Beanstandungen, insbesondere wenn der „Entleiher“ feststellt, dass die Leistung eines von DCL GmbH überlassenen Mitarbeiters für die bei der Anforderung genannte Tätigkeit nicht ausreicht, hat er unverzüglich DCL GmbH mitzuteilen. Zeigt der „Entleiher“ den Mangel nicht innerhalb einer Woche nach Entstehen des die Reklamation begründeten Umstandes an, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

11. Haftung
DCL GmbH haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorstehenden Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet DCL GmbH nicht.

12. Allgemeines
Die Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch DCL GmbH. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.


Stand Februar 2011

DCL GmbH – Distribution Crew Logistics
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